Roaming Regulierung EU Draft 2016-09-05

Regulierungs-Text aus: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/draft-commission-implementing-regulation-roaming-fair-use-policy PART-2016-207353V1

Highlights:

 

Aus für Roaming-Gebühren: EU macht Vorschlag für „Fair Use“

Im Sommer 2017 fallen Roaming-Gebühren für Handytelefonate im EU-Ausland weg. Mit einer „Fair Use“-Regel will die EU-Kommission verhindern, dass Kunden sich Preisunterschiede in den Ländern auf Dauer zu Nutze machen.

Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel einen Entwurf vorgelegt, wie das endgültige Aus für Gebührenaufschläge bei Handygesprächen im EU-Ausland umgesetzt werden soll. Ab Sommer 2017 sollen die Mobilfunknetzbetreiber keine Aufschläge mehr berechnen dürfen, wenn Kunden im EU-Ausland telefonieren. In ihrem Entwurf für die Umsetzung macht die Kommission Vorschläge für „Fair Use“-Regeln, die einen Missbrauch verhindern sollen. Der Vorschlag wird nun mit den Mitgliedsstaaten und der europäischen Regulierungsgremium abgestimmt. Mitte Dezember will die Kommission dann die Regeln offiziell machen.

Fair Use: „Bis zu 90 Tage in einem anderen Land“

Mit den Fair-Use-Regeln will die Kommission auch den Befürchtungen der Netzbetreiber entgegenkommen, dass Nutzer mit einem günstigen Tarif aus dem einen europäischen Land sich dauerhaft in einem anderen Land aufhalten, wo sie mehr bezahlen müssten. Brüssel fürchtet, das könnte langfristig zu steigenden Preisen führen. Um das zu verhindern, schlägt die Kommission eine Frist von 90 Tagen vor.

Bis zu 90 Tage sollen sich EU-Bürger in einem anderen Land aufhalten und dort zu Konditionen ihres Vertrages telefonieren und surfen können, bis der Netzbetreiber Aufschläge erheben kann. Zugleich sollen Netzbetreiber aber verlangen dürfen, dass sich der Kunde mindestens einmal alle 30 Tage in sein Heimatnetz einbucht. Das schränkt die 90 Tage deutlich ein: Ein paar Wochen Urlaub oder eine Dienstreise ist abgedeckt, das zweimonatige Praktikum schon nicht mehr.

Aufschläge

Auch die danach möglichen Aufschläge möchte die EU-Kommission begrenzen. Sie sollennicht über den Großhandelspreisen liegen, die sich die Netzbetreiber gegenseitig berechnen. Die Obergrenzen für die Großhandelspreise werden derzeit noch von Kommission, Parlament und den Vertretern der Mitgliedsstaaten abgestimmt. Die EU-Kommission schlägt eine Obergrenze von 4 Cent pro Minute, 1 Cent pro SMS und 0,85 Cent pro Megabyte vor.

Für Menschen, die im Grenzgebiet wohnen oder grenzüberschreitend pendeln, schlägt die Kommission Sonderregelungen vor. Wenn sich das Handy dort ins Netz des Nachbarlandes einbucht, sollte das den Bürgern dort nicht zum Nachteil sein. Solange sie sich am selben Tag auch wieder im Netz des Heimatlandes einbuchen, solle das nicht als Roaming angerechnet werden.

Pre-Paid-Handel

Auch paneuropäischen Handel von billigen Pre-Paid-Karten will die Kommission vorbeugen. So sollen die Netzbetreiber verlangen können, dass eine Pre-Paid-Karte schon eine Weile im Heimnetz aktiv gewesen ist, bevor sie die Karte für Roaming aufs eigene Netz lassen.

Die EU hatte im vergangenen Jahr nach langen Debatten beschlossen, die Roaming-Gebühren bis Sommer 2017 komplett abzuschaffen. In Deutschland sind die Netzbetreiber schon dazu übergegangen, ihre Tarife um die Nutzung im EU-Ausland zu erweitern.

Liebes Heise-Team: Hier ist Euer Artikel verlinkt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aus-fuer-Roaming-Gebuehren-EU-macht-Vorschlag-fuer-Fair-Use-3314269.html

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